Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Auer Guss GmbH

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1. Allgemeines

1. Allgemeines

1.1 Die Einkaufsbedingungen der Auer Guss GmbH – im folgenden Auer Guss genannt - gelten ausschließlich für sämtliche Bestellungen durch die Fa. Auer Guss.


1.2 Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen erkennt Auer Guss nicht an und widerspricht hiermit ausdrücklich, es sei denn, Auer Guss hätte sie ausdrücklich schriftlich anerkannt. Änderungen und Ergänzungen sowie von den diesen Einkaufsbedingungen abweichenden AGB des Lieferanten gelten nur dann als anerkannt, wenn sie von Auer Guss als Zusatz zu den Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt wurden. Dasselbe gilt, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht. Die Grundsätze über ein Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind insoweit abgedungen.


1.3 Die Einkaufsbedingungen von Auer Guss gelten auch dann, wenn Auer Guss in Kenntnis entgegenstehender Verkaufsbedingungen oder von den Einkaufsbedingungen der Auer Guss abweichender Bedingungen die Lieferung annimmt.


1.4 Die Einkaufsbedingungen von Auer Guss gelten ohne Einschränkung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.


1.5 Die Einkaufsbedingungen gelten inhaltlich nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstigen - nicht privaten - Abnehmern, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot

2. Angebot

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen die Bestellung von Auer Guss durch Rücksendung der von ihm unterschriebenen Auftragsbestätigung anzunehmen; nach Ablauf der Frist ist Auer Guss an die Bestellung nicht mehr gebunden. Lieferabrufe gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen schriftlich widersprochen wird.


2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Auer Guss Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Auer Guss nicht bekannt gemacht werden; sie sind ausschließlich für die Fertigung, aufgrund der Bestellung von Auer Guss, zu verwenden; nach der Abwicklung der Bestellung sind sie Auer Guss, sofern sie nicht für weitere Bestellungen benötigt werden, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie auch nach Abwicklung der Bestellung unbestimmte Zeit geheim zu halten.


2.3 Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für Auer Guss keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, Auer Guss unverzüglich über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die Bestellung von Auer Guss korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen, Zeichnungen und Plänen.

3. Preise / Rechnung / Zahlungsbedingungen

3. Preise / Rechnung / Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beinhaltet die Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.


3.2 Die gesetzliche MwSt. ist im Preis nicht enthalten.


3.3 Rechnungen sind sofort nach erfolgter Lieferung zweifach und für jede Bestellung gesondert, mit Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer unter Angabe der vollständigen Bestellnummer und Teilenummer einzureichen. Die Rechnung darf der Sendung nicht beigefügt werden.


3.4 Nimmt der Auer Guss verfrühte Lieferungen an, so richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.


3.5 Die Zahlungs- und Skontofrist läuft ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor vollständiger und mängelfreier Lieferung. Auer Guss leistet Zahlung mit Zahlungsmittel seiner Wahl 10 Tage nach diesem Termin mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.


3.6 Bemusterungen sind nach VDA 2 durchzuführen.


3.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Auer Guss in gesetzlichem Umfang zu.


3.8 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Empfängerwerk zu erfolgen. Auer behält sich vor, als Empfängerwerk ein anderes Werk als den Sitz von Auer zu bestimmen.


3.9 Vom Auer Guss geleistete Anzahlungen sind durch selbstschuldnerische unbefristete Bankbürgschaft durch den Lieferanten abzusichern.

4. Forderungsabtretungen, Abwehrvon Eigentumsvorbehalten

4. Forderungsabtretungen, Abwehrvon Eigentumsvorbehalten

4.1 Die Abtretung der Forderung des Lieferanten gegenüber Auer Guss bedarf der vorherigen Zustimmung von Auer Guss. Die Zustimmung darf nicht aus unbilligen Gründen verweigert werden.


4.2 Eigentumsvorbehaltsregelungen, die über einen einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, wenn Auer Guss sie mit dem Lieferanten individuell vereinbart hat.

 

5. Lieferzeit

5. Lieferzeit

5.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Liefertermine sind im Zweifelsfalle Fixtermine. Vorzeitige Lieferungen und Leistungen bedürfen der Zustimmung von Auer Guss.


5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Auer Guss unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. In diesem Falle ist der Lieferant auch verpflichtet, Auer Guss über den Hinderungsgrund und dessen voraussichtliche Dauer zu unterrichten.


5.3 Im Falle des Lieferverzuges stehen Auer Guss die gesetzlichen Ansprüche zu. Darüber hinaus ist Auer Guss berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden von 2 % des Lieferwertes pro vollendeten Tag des Verzugs zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des gesamten Lieferwertes. Der Lieferant hat das Recht, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus hat der Lieferant Auer Guss von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Abnehmer von Auer Guss auf erste Anforderung freizustellen. Auf Verlangen hat der Lieferant liquide Sicherheiten (ggf. in Form einer Bankbürgschaft auf erste Anforderung einer inländischen Bank oder Versicherung) zu leisten.


5.4 Kommt der Lieferer bei Dauerschuldverhältnissen wiederholt in Verzug, ist Auer Guss berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt vorzeitig zu kündigen und Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen.


5.5 Sollte es aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen bzw. Verordnungen zum Wegfal eines Produktes kommen, so ist dies mindestens 6 Monate im Voraus anzuzeigen.

6. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen

6. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen

6.1 Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Auer Guss.


6.2 Stückzahlen und Verwiegungen sind unbedingt einzuhalten. Handelsübliche Mengeabweichungen dürfen sich nur im Korridor –0/+5% bewegen. Eine zusätzliche Vergütung bei Mehrmengen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

7. Subunternehmer

7. Subunternehmer

Subunternehmer dürfen für die Fertigung wesentlicher Vormaterialien nur dann eingeschaltet werden, wenn Auer Guss hierzu schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf nicht aus unbilligen Gründen verweigert werden.

8. Mängeluntersuchung

8. Mängeluntersuchung

Im Hinblick auf die vom Lieferanten durchgeführte Qualitätssicherung wird Auer Guss die angelieferten Teile lediglich im Hinblick auf Stückzahl, Identität und Transportschäden sowie offenkundige Mängel überprüfen; eine weitergehende Einzelprüfung erfolgt nicht. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Auer Guss verpflichtet sich, etwa festgestellte erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, andere Mängel dem Lieferanten unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

9. Gewährleistung

9. Gewährleistung

9.1 Der Lieferant schuldet die Mängelfreiheit der Lieferung und Leistung, das Vorhandensein garantierter Merkmale und steht dafür ein, dass sie dem aktuellen Stand der Technik, den allgemein anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen Sicherheitsbestimmungen von Behörden und Fachverbänden entsprechen, im Einklang mit den geltenden Umweltschutzbestimmungen stehen, sonstigen Anforderungen durch Rechtsvorschriften gerecht werden und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.


9.2 Der Lieferant garantiert, dass die Ware den vertraglichen Vereinbarungen, seinen Herstellerangaben und seiner Werbung entspricht.


9.3 Bei Mängeln hat Auer Guss das Recht, innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfristen Ansprüche gegen den Lieferanten geltend zu machen. In diesem Falle ist Auer Guss nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Lieferant hat des weiteren sämtliche Auer Guss durch die Mangelhaftigkeit entstandenen Schäden und die durch die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.


9.4 Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb der von Auer Guss gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann Auer Guss die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten selber treffen, es sei denn, der Lieferer ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.


9.5 In dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung von übermäßigen Schäden, kann Auer Guss zur Einhaltung der eigenen Lieferverpflichtung im notwendigen Umfang eine mögliche Nachbesserung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten ausführen lassen oder ggf. mangelfreie Vertragsgegenstände bei Dritten beschaffen, ohne dass hieraus eine Obliegenheit von Auer Guss erwächst.


9.6 Bei zweimaligem Scheitern der Nacherfüllung oder Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist ist Auer zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.


9.7 Darüber hinaus hat der Lieferant Auer Guss – unbeachtlich aller weitergehender Ansprüche – von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Abnehmer von Auer Guss auf erste Anforderung freizustellen und Sicherheit (ggf. in Form einer Bankbürgschaft auf erste Anforderung einer inländischen Bank oder Versicherung) zu leisten.


9.8 Der Lieferant trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung, Aussortierung oder Verschrottung mangelhafter Liefergegenstände. Wird ein Fehler erst nach Weiterverarbeitung der Vertragsgegenstände entdeckt, ist der Lieferant verpflichtet, alle mit dem Austausch oder der Nachbesserung der fehlerhaften Vertragsgegenstände verbundenen Kosten, insbesondere Prüf-, Transport-, Wege-, ,Arbeits- und Materialkosten zu tragen.


9.9 Der Lieferant steht dafür ein, dass alle dem Liefervertrag unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.


9.10 Die Rechte aus übernommenen Garantien bleiben hiervon unberührt.


9.11 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate.

 

10. Produkthaftung

10. Produkthaftung

10.1 Der Lieferant stellt Auer Guss von allen Ansprüchen aus außervertraglicher Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produkts zurückzuführen sind.


10.2 Unter den selben Voraussetzungen haftet der Lieferant auch für Schäden, die Auer Guss durch nach Art und Umfang angemessenen Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Produkthaftung, z.B. durch öffentliche Warnungen, entstehen. Das Recht, einen weitergehenden eigenen Schaden gegen den Lieferanten geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.


10.3 Wegen Ansprüchen, die den Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme aus Produkthaftung oder wegen Rückrufkosten treffen können, hat der Lieferant sich ausreichend zu versichern und Auer Guss auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen.

11.Rechtsvorschriften / Schutzrechte

11.Rechtsvorschriften / Schutzrechte

11.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften beachten, sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten.


11.2 Im Besondern sichert der Auftragnehmer die vollumfängliche Einhaltung von und Konformität seiner Lieferungen und Leistungen nach der REACh-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) zu.


11.3 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.


11.4 Wird Auer Guss von einem Dritten bezüglich einer Rechtsverletzung (bezogen auf vorstehende Rechte) in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Auer Guss auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Lieferant übernimmt zu eigenen Lasten und Kosten die juristische Vertretung von Auer Guss, sowie alle durch die Inanspruchnahme anfallenden Kosten und Entschädigungen.


11.5 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Auer Guss aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.


11.6 Subunternehmer sind in jedem Fall entsprechend zu verpflichten.


11.7 Speziell für jeden Fall der Verletzung von Ziffer11.2 verpflichtet sich der Auftragnehmer – unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs – zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. € 20.000,-. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt Auer Guss unbenommen.

12. Haftung

12. Haftung

12.1 Soweit Auer Guss oder einem Dritten wegen einer mangelhaften Lieferung oder der mangelhaften Ausführung von Dienstleistungen oder sonstigen Verletzung von Vertragspflichten, ein Schaden entsteht, ist der Lieferant zum Schadensersatz verpflichtet.


12.2 Der Lieferant verpflichtet sich, für alle von ihm durchgeführten Lieferungen und Leistungen eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer den Risiken der Zulieferindustrie, des Verbraucherschutzes und der verschärften Produkthaftung angemessenen Deckungssumme für Sach- und Personenschäden einschließlich Rückrufkostendeckung abzuschließen und mindestens 10 Jahre über die Lieferung/Leistung hinausgehend zu unterhalten. Auf den durch die seit 1.1.2002 geltende Schuldrechtsreform in Deutschland verschärften Verbraucherschutz wird hingewiesen.


12.3 Art und Umfang des Versicherungsschutzes einschließlich der Benennung des Haftpflichtversicherers ist Auer Guss in geeigneter Form nachzuweisen.

 

13. Eigentumsvorbehalt / Beistellung / Werkzeuge

13. Eigentumsvorbehalt / Beistellung / Werkzeuge

13.1 Sofern der Lieferant Teile bei Auer Guss bestellt, behält Auer Guss sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Auer Guss vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von Auer Guss mit anderen, Auer Guss nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Auer Guss das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von Auer Guss zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.


13.2 Wird die von Auer Guss beigestellte Sache mit anderen, Auer Guss nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Auer Guss das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant Auer Guss anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Auer Guss.


13.3 An Werkzeugen behält Auer Guss sich das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von Auer Guss bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge, die Auer Guss gehören, bzw. die Werkzeuge, die Kunden von Auer Guss gehören, zu Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er Auer Guss sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

14. Geheimhaltung / Schutzrechte Dritter

14. Geheimhaltung / Schutzrechte Dritter

14.1 Alle technischen Daten und sonstige nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die dem Lieferanten durch die Geschäftsbeziehung mit Auer Guss bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur bei Ausführung von Aufträgen für Auer Guss verwendet und nur solchen Mitarbeitern des Lieferanten zugänglich gemacht werden, deren Einschaltung in die Auftragsausführung nach den betrieblichen Gegebenheiten des Lieferanten erforderlich ist. Der Lieferant verpflichtet solche Mitarbeiter zur strikten Geheimhaltung gemäß Satz 1.


14.2 Etwaige Unterlieferanten sind gemäß Ziffer

 

14.1 vom Lieferanten zu verpflichten.


14.3 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Waren Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte wie Patente, Warenzeichen oder Gebrauchsmuster und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, Auer Guss von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüche Dritter freizustellen und etwa entstandene Aufwendungen zu ersetzen.

15. Qualitätsmanagementvereinbarung

15. Qualitätsmanagementvereinbarung

15.1 Der Lieferant ist dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet und muss seine Leistungen dahingehend kontinuierlich optimieren. Sofern der Lieferant in der Quartalsbewertung erfasst wird, ist die klare Zielsetzung eine A-Einstufung umzusetzen.


15.2 Über Maßnahmen der Qualitätssicherung schließt Auer Guss bei Bedarf mit dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung ab, die diese Einkaufsbedingungen ergänzt.


15.3 Jegliche Änderungen der freigegebenen/bemusterten Prozesse sind vor Umstellung bei Auer anzumelden und schriftlich durch Auer zu genehmigen.

16. Höhere Gewalt

16. Höhere Gewalt

Bei Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Folge höherer Gewalt oder unverschuldeter Arbeitskämpfe kann Auer Guss entweder die Ausführung der Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, ohne dass dem Lieferanten daraus Ansprüche erwachsen, oder nach fruchtlosem Ablauf einer Frist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.


17. Unzulässige Werbung

17. Unzulässige Werbung

Ohne schriftliche Zustimmung von Auer Guss ist es nicht gestattet, Inhalte der Anfragen, Bestellungen und mit diesen verbundenen Schriftverkehr zu Werbezwecken zu benutzen.

18. Gerichtsstand / Erfüllungsort

18. Gerichtsstand / Erfüllungsort

18.1 Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen der Sitz von Auer Guss in Amberg.


18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Auer Guss und dem Lieferanten ist Amberg. Auer Guss ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.


18.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und Auer Guss gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Kaufrecht aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen, insbesondere das UN-Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.

19. Schriftform

19. Schriftform

Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden zu diesen Einkaufsbedingungen sind nicht getroffen.

20. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen u.a.

20. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen u.a.

20.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird auch im Falle des Aushandelns im Einzelnen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten beider Vertragsparteien am nächsten kommt.


20.2 Diese Regelungen ersetzen alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher mündlich oder schriftlich getroffen werden. Soweit diese Einkaufsbedingungen keine Regelungen haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Auer Guss GmbH
Stand Oktober 2008
EK/05/D0/12